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1. Vorsitzender, Siegfried Klatt - Mobil: (0172) 987 68 67

 
Satzung des Kleingärtnervereins Döllbach-Aue e.V.


Inhalt der Satzung   ( ein Klick mit der Maus führt sie direkt zum gewählten § )

  1. - Name, Sitz und Aufgaben des Vereins

  2. - Erwerb der Mitgliedschaft, Gartenübernahme

  3. - Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses

  4. - Rechte und Pflichte der Mitglieder

  5. - Mitgliederversammlung

  6. - Vorstand

  7. - Geschäftsjahr

  8. - Rechnungs- und Kassenwesen, Kassenprüfung, Verwendung des Vereinsvermögens

  9. - Auflösung des Vereins

10. - Ehrungen

11. - Schlussbestimmungen

Letzte Änderung der Satzung:
Jahreshauptversammlung am 14.03.2009




1.  Name, Sitz und Aufgaben des Vereins

1.1. Der Verein führt den Namen:  Kleingärtnerverein Döllbach-Aue e.V.

      Die Postanschrift ist die des jeweiligen Vorsitzenden.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Kassel und ist unter der Nummer 710 in das Vereinsregister beim Registergericht Kassel
      eingetragen.

1.3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
      Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

1.4. Er ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, die einen Kleingarten in einer Dauerkleingartenanlage bewirtschaften
      und bezweckt überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens nach dem Prinzip der Selbstlosigkeit und die fachliche
      Betreuung seiner Mitglieder.

1.5. Er verpachtet die von ihm angepachteten Kleingärten an seine Mitglieder zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen
       Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (kleingärtnerischen Nutzung).

1.6. Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet.

1.7. Die vom Verein erlassenen Ordnungen (z.B. Garten-, Strom-, Wasserordnung) sind Bestandteil der Satzung.
      Ersatzlos gestrichen laut Mitgliederversammlung vom 28.01.1995


1.8. Der Verein ist Mitglied des Stadt- und Kreisverbandes Kassel der Kleingärtner e.V.

1.9. Der Verein besitzt die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im Sinne des § 2 BKleingG.

2.  Erwerb der Mitgliedschaft, Gartenübernahme

2.1 Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder. Aktive Mitglieder sind Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die aufgrund
     eines mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrages einen Kleingarten bewirtschaften. Fördernde Mitglieder sind
     solche, die ohne Pächter zu sein die Bestrebungen des Vereins und seiner Anlagen unterstützen. Ihre Zahl soll 20%
     der Zahl der aktiven Mitglieder nicht übersteigen.

2.2. Mitglied des Vereins kann werden, wer die unter Ziff. 1 aufgeführten Ziele und Zwecke anerkennt und fördert. Die
      Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auf andere Personen nicht übertragen werden (§ 38 BGB). Bewerbungen
      sind schriftlich an den Vereinsvorstand zwecks Aufnahme in die Bewerberliste zu richten.

2.3. Die Anpachtung eines Kleingartens ist von der Anerkennung der Bestimmungen der Vereinssatzung, der Gartenordnung
      und des Pachtvertrage durch das Mitglied abhängig.

2.4. Die endgültige Entscheidung trifft der Vorstand. Bei Übernahme eines Kleingartens ist an den Verein die vom Vorstand
      festgesetzte Aufnahmegebühr zu zahlen.

3.  Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses

3.1. Mitgliedschaft und Pachtverhältnis enden durch Kündigung oder Tod.

3.2. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres zu lässig und muss
      spätestens zwei Monate vor dessen Ende erfolgen. Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch das Mitglied ist nur
      zum 30. November eines Jahres zulässig und muss spätestens am dritten Werktag im August erfolgen.
      Der Vorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
      Bei der Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt gleichzeitig die Auflösung des Pachtverhältnisses.
      letztere Satz gestrichen laut JHV vom 22.02.1997


3.3. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein erfolgt insbesondere:

      3.3.1. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn das Mitglied oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück
               geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der
               Kleingärtnergemeinschaft so nachteilig stören, dass dem Verein die Fortsetzung des Mitgliedsverhältnisses
               nicht zugemutet werden kann.

      3.3.2. zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Monaten, wenn

               3.3.2.1. das Mitglied ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nichtklein-
                           gärtnerische  Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens
                           betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere

                          a) die Laube zum dauernden Wohnen benutzt,

                          b) das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt,

                          c) erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt,

                          d) geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert,

                          e) ohne amtliche Genehmigung eine Gartenlaube errichtet, sie vergrößert oder ein Bauwerk errichtet,
                              das gemäß Bebauungsplan des Magistrates der Stadt Kassel in der jeweils gültigen Fassung nicht
                              errichtet werden darf oder gegen bestehende andere Bauvorschriften verstößt,

                          f) Tierhaltung im Kleingarten betreibt,

                          g) der Verpflichtung einer gesetzlich notwendigen Schädlingsbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig
                              nachkommt,

                          h) gegen die Bestimmungen der Ordnungen verstößt.

               3.3.2.2. das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen 3 Monate nach Fälligkeit noch nicht
                           gezahlt hat,

               3.3.2.3. das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlage vereinsschädigend verhält oder sich
                           Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar
                           erscheinen lassen.

      3.3.3. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein förderndes Mitglied trotz einmaliger Mahnung länger als
               zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.

3.4. Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein erfolgt:

      3.4.1. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

               3.4.1.1. wenn der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und
                           nicht innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die fällige Pachtpreisforderung erfüllt oder

               3.4.1.2. wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende
                           Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig
                           stören, dass dem Verein die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

      3.4.2. zum 30. November eines Jahres, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvor-
               standes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des
               Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das
               Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer
               angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage
               verweigert. Diese Kündigung hat spätestens am dritten Werktag im August zu erfolgen. Da die Mitgliedschaft
               im Verein Geschäftsgrundlage für das mit Abschluss des Pachtvertrages zustande gekommene Pachtverhältnis
               ist, erfolgt in dem Fall der Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ohne gleichzeitige Kündigung des
               Pachtverhältnisses eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein, so dass Mitgliedschaft und Pacht-
               verhältnis zum gleichen Zeitpunkt beendet sind.

3.5. Alle Kündigungen durch den Verein werden durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgen nachweisbar an die letzte
      dem Verein bekannte Anschrift. Das Mitglied ist verpflichtet dem Verein seinen Wohnortwechsel bekannt zu geben.
      Kündigungen, Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr gelten als zugestellt, wenn sie vom Verein an die ihm letzte bekannte
      Anschrift gesendet werden.*)
Das Mitglied bzw. der Pächter kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des
      Kündigungsschreibens gegen die Kündigung beim Vereinsvorstand schriftlich Einspruch einlegen. Die Entscheidung
      über den Einspruch erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
      *) geändert: JHV vom 14.03.2009


3.6. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Mitgliedes. Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalender-
      monats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich ge-
      schlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt. Erklärt der über-
      lebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein, dass er den Klein-
      gartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt Satz 2 entsprechend. Wird der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ehe
      gatten fortgesetzt, so ist § 569a Abs. 3 und 4 des BGB entsprechend anzuwenden.

3.7. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen oder sonstige Einrichtungen des
      Vereins.

3.8. Scheidet ein Mitglied aus dem Verein aus und hat es den bestehenden Pachtvertrag gekündigt, so ist vom Pacht-
      nachfolger (Inanspruchnehmer der Kleingartenfläche) eine Entschädigung für die in den Pachtgarten eingebrachten
      Werte zu zahlen (§ 11 BKleingG findet entsprechende Anwendung).
      Die Höhe der Entschädigung wird von der Wertermittlungskommission des Vereins festgesetzt. Sie stellt unter
      Beachtung der rechtsgültigen Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wertermittlungsrichtlinien den Zeit-
      wert fest. Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der
      Wertermittlung dem ausscheidenden Pächter mitteilt.
      Entsprechen eingebrachte Werte (Baulichkeiten, Anpflanzungen etc.) nicht gültigen Rechtsnormen, so sind die Kosten
      für die jeweilige Richtigstellung zu ermitteln. Sie sind dem ausscheidenden Pächter in Rechnung zu stellen.
      In besonderen Fällen können der Vorstand und der Pächter auf die Wertfeststellung durch die Wertermittlungs-
      kommission verzichten und unmittelbar eine andere Wertermittlung einleiten.
      Eine Werterstattung durch den Verein ist ausgeschlossen. Bei Aufgabe des Kleingartens dürfen eingebrachte Werte
      (Baulichkeiten, Anpflanzungen, Einzäunungen etc.) ohne Genehmigung des Vorstandes nicht entfernt werden.
      Der festgesetzte Betrag der Wertermittlung ist vom Nachpächter bei Übernahme des Gartens - Abschluss des Pacht-
      vertrages und Aufnahme als Vereinsmitglied - an den Vorpächter zu zahlen.
      Noch bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind hierbei vom Vorpächter zu zahlen.

      Die Weiterverpachtung des Kleingartens erfolgt durch den Vereinsvorstand in der Reihenfolge der vom Vorstand
      geführten Bewerberliste; abweichende Vergaben sind in begründeten Ausnahmefällen möglich.

      Bei der Wertermittlung entstehende Kosten trägt der abgebende Pächter.

3.9. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

4.  Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1. Jedes aktive Mitglied hat das Recht

      4.1.1. an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen,

      4.1.2. die Fachberatung und sonstige Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen,

4.2. Jedes aktive Mitglied hat die Pflicht

      4.2.1. den vom Vorstand beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzte Zahlungen und Leistungen zu
               erbringen; die entsprechenden Termine werden vom Vorstand bestimmt; der Beitrag ist eine Bringschuld,

      4.2.2. die Bestimmungen der Satzung und erlassener Ordnungen (z.B. Garten-, Wasser- und Stromordnungen) zu
               befolgen,

      4.2.3. die Bestimmungen des Pachtvertrages einzuhalten, der auf den Verpflichtungen des Pächters (Vereins) gegen-
               über den Grundstückseigentümern beruht,

      4.2.4. den gepachteten Kleingarten entsprechend den Bestimmungen der Bundeskleingartengesetzes unter
               Befolgung der Gartenordnung zu bewirtschaften.

4.3. Fördernde Mitglieder haben die unter Ziffer 4.1.1. und 4.1.2. genannten Rechte, sowie die in den Ziffern 4.2.1. und
      4.2.2. genannten Pflichten. Sie sind wählbar.

5. Mitgliederversammlung

5.1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie hat mindestens einmal im Kalenderjahr in den
      ersten drei Monaten als Jahreshauptversammlung stattzufinden. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand.
      Der Termin der Jahreshauptversammlung wird vier Wochen vorher in der „Hessischen Allgemeinen (HNA)“ bekannt
      gegeben. Die Einladung zu den sonstigen Mitgliederversammlungen erfolgt rechtzeitig durch Anschlag in der
      Gartenanlage und Veröffentlichung in der „HNA“.
      Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

      5.1.1. Entgegennahmen des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes der Kassenprüfer
               und die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes,

      5.1.2. Besprechung und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,

      5.1.3. Erledigung der eingebrachten Anträge,

      5.1.4. die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,

      5.1.5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,

      5.1.6. Entscheidung über Einsprüche gegen Kündigungen des Vorstandes (siehe Ziffer 3.5.),

      5.1.7. Entscheidung über die Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit,

      5.1.8. Entscheidung über Festsetzung von Umlagen.

5.2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein
      Antrag abgelehnt. Zu einer Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
      Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 25% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des
      Zwecks verlangen oder das Interesse des Vereins es erfordert.

5.3. Stimmberechtigt sind nur die Vereinsmitglieder. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Auf Antrag
      muss geheim abgestimmt werden.

5.3.a. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitglieder-
         versammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Dabei können Umlagen jährlich bis zur Höhe des 8-fachen
         Mitgliedsbeitrages pro Mitglied betragen.*)
         *) Neuer Absatz eingefügt gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung am 14.03.2009

5.4. Anträge, über die in der Jahreshauptversammlung entschieden werden soll, müssen spätestens zum 31.12. des
      ablaufenden Geschäftsjahres beim Vorstand schriftlich niedergelegt werden. Aus der Versammlung können
      Dringlichkeitsanträge (Initiativanträge) gestellt und beschlossen werden wenn ein Drittel der anwesenden stimm-
      berechtigten Mitglieder dem zustimmen. *)
      *) Neue Fassung gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung am 10.03.2007

5.5. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem damit beauftragten
      Vorstandsmitglied geleitet. Über die Versammlungen und die Ergebnisse der Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu
      führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird. Abstimmungsergebnisse sind nach
      abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen festzuhalten.

5.6. Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Entlastung des alten
      und Wahl des neuen Vorstandes. Die Wahl der Kassenprüfer obliegt dem Vorsitzenden. Die Anzahl der zu wählenden
      Mitglieder des Festausschusses und der Gartenobleute werden vom Vorstand festgelegt.
      Aufgaben und Funktionen regelt der Vorstand. In besonderen Fällen können auch Mitglieder vom Vorstand in diese
      Funktion bestellt werden.

5.7. Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt vorgeschlagen,
      und ist der Vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit, so kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen. Auf Antrag
      muss geheim abgestimmt werden. Stichwahlen erfolgen stets geheim. Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der mehr
      als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, anderenfalls ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.
      Danach ist von mehreren Kandidaten derjenige gewählt, der die höchste Stimmenzahl erhält.

6.  Vorstand

6.1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

      Vorsitzender + stellvertretender Vorsitzender

      Schriftführer + stellvertretender Schriftführer

      Rechner + stellvertretender Rechner

      weiterhin mit Stimmrecht:
      ein technischer Berater (Beisitzer), ein Fachberater, zwei Gartenwarte und der Vorsitzende des Festausschusses.

      Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Fachberater, Wertermittler und Gartenwarte werden durch den Vorstand berufen.

6.2. Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende
      Vorsitzende. Sie sind allein vertretungsberechtigt.

6.3. Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet,
      alle im Rahmen einer geordneten Verwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
      Er setzt
      a) die Höhe der Aufnahmegebühr,
      b) die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages und
      c) die Anzahl der jeweils im Geschäftsjahr abzuleistenden Stunden der Gemeinschaftsarbeit fest.

      Zum Abschluss eines verpflichtenden Geschäftes von mehr als 500,00 € im Einzelfall ist die Zustimmung des Vorstandes,
      von mehr als 2.500,00 € im Einzelfall die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

      Ausgenommen sind Mittel im Rahmen von Sanierungs- und Förderprogrammen des Landes Hessen oder der Stadt
      Kassel.

6.4. Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss des Vorstandes können den
      Mitgliedern pauschalierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften
      sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleiben hiervon
      unberührt. *)
      *) Neufassung 6.4 gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung am 14.03.2009

6.5.
Die Vorstandsmitglieder (außer dem Fachberater) werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist
      zulässig. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung
      erfolgen.

6.6. Vorstandsmitglieder sind von der Gemeinschaftsarbeit befreit.

6.7. Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund zulässig (§ 27 II BGB).

6.8. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jeden zweiten Monat zusammen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende
      oder sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes ein. Eine Vorstandssitzung ist unver-
      züglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der Vorstandsmitglieder unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden
      Gegenstände verlangt.

7.  Geschäftsjahr

7.1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

8.  Rechnungs- und Kassenwesen, Kassenprüfung, Verwendung des Vereinsvermögens

8.1. Für die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte ist der Rechner verantwortlich. Zahlungen und Überweisungen
      dürfen nur nach Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters geleistet werden. Das Kassen- und Rechnungs-
      wesen wird nach den Landesverbandsvorschriften geführt. Vereinsgelder sind, soweit sie nicht benötigt werden,
      verzinslich anzulegen.

8.2. Der Verein unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung.

8.3. Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.

8.4. Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch mindestens zwei gewählte
      Kassenprüfer. Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten sie zunächst dem Vorstand und sodann der Mitglieder-
      versammlung Bericht; dieser ist schriftlich vorzulegen.

8.5. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Alle zwei Jahre scheidet der Dienstälteste, bei gleichem
      Dienstalter der lebensältere Kassenprüfer aus, so dass jeweils die Wahl eines Kassenprüfers erfolgt. Eine Wiederwahl ist
      erst nach drei Jahren möglich. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Die Kassenprüfer
      dürfen dem Vorstand nicht angehören.

8.6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen
      nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine über diese Zwecke hinausgehen-
      den Zuwendungen des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch
      unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

9.  Auflösung des Vereins

9.1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden; zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit
      von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

9.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das noch vorhandene Vermögen des Vereins
      an den Stadt- und Kreisverband Kassel der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
      Zwecke des Kleingartenwesens in Kassel zu verwenden hat. *)
      *) Neufassung gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung am 11.03.2006

10.  Ehrungen  

10.1. Der Vorstand kann verdienten Mitgliedern und sonstigen Persönlichkeiten die Ehrenmitgliedschaft antragen oder
        anderweitige Ehrungen durchführen.

10.2. Ehrungen durch den Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V. erfolgen nach 25-, 40-, 50- und 60-jähriger
        ununterbrochener Mitgliedschaft oder für besondere Leistungen auf Antrag über den Stadt- und Kreisverband Kassel
        der Kleingärtner e.V.

11.  Schlussbestimmungen

11.1. Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

11.2. Nach ihr kann vereinsintern seit ihrer Verabschiedung verfahren werden.

11.3. Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen, werden zum gleichen Zeitpunkt
        unwirksam.

11.4. Die in dieser Satzung enthaltenen Regelungen treten an die Stelle der hierdurch geänderten Bestimmungen der
        Pachtverträge.
 
                                                   * * * * * * * * * *
 
Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung des Kleingärtnervereins Döllbach-Aue am 19. Februar 1994 beschlossen und am 19. April 1994 in das Vereinsregister eingetragen.
 
Kassel, den 19. Februar 1994

gez. Heinrich Schäfer                gez. Marianne Kuhn
(Vorsitzender)                         (Schriftführerin)




Letzte Änderung der Satzung:
Jahreshauptversammlung am 14.03.2009